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Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am 28. Januar 2012 in Hamburg

Was sich in Deutschland abspielt, ist unerträglich. Dreizehn Jahre lang konnten drei Thüringer Nazis ungestört durch die Republik reisen, Banken überfallen, Sprengstoff-Attentate verüben und Menschen ermorden. Ihre Opfer waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michèle Kiesewetter. Die Morde der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wurden nur durch einen Zufallsfund nach dem Tod der beiden Nazis Böhnhardt und Mundlos im November 2011 aufgedeckt. Seitdem erfährt die Öffentlichkeit stückchenweise grauenhafte Details über die gezielte Hinrichtung von Migranten in ihren Geschäften, eine Nagelbombe in Köln-Mülheim und andere Anschläge eines Netzwerkes, von dem bisher nicht einmal abzusehen ist, wer ihm außer Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch angehört. Das ganze Ausmaß des Terrors ist noch nicht ersichtlich – möglicherweise steckt die Gruppe auch hinter einer Serie von Brandanschlägen in Völklingen und einem antisemitischen Bombenanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn.

Erschreckend ist in diesem Kontext auch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden, für das Worte wie „Versagen“ offensichtlich zu harmlos sind. Bereits jetzt liegt offen zu Tage, dass die Behörden tief in den Terror des NSU verstrickt waren. Zudem wussten offenbar weite Teile der rechtsradikalen Szene nicht nur von der Mordserie, sondern auch, wer dahintersteckte. Erst kürzlich räumte der Verfassungsschutz in einem geheimen Untersuchungsbericht ein, mindestens bis zum Jahr 2000 über den Aufenthaltsort und die kriminellen Aktivitäten der NSU informiert gewesen zu sein. Es ist daher kaum vorstellbar, dass die Sicherheitsbehörden wirklich erst jetzt erfuhren, dass es im Untergrund eine Gruppe mordender Nazis gab. Es ist also nicht nur so, dass deutsche Sicherheitsbehörden „auf dem rechten Auge blind“ sind, es ist viel schlimmer: Die Grenzen zwischen Verfassungsschutz und militanter Naziszene verlaufen in manchen Gegenden dieses Landes scheinbar fließend. Insbesondere dort, wo die vom Verfassungsschutz eingesetzten V-Leute nicht nur keine brauchbaren Informationen zu der untergetauchten Nazi-Terrorgruppe lieferten, sondern mit Hilfe der staatlichen Zuwendungen maßgeblich am Aufbau von Nazistrukturen beteiligt waren, wie beispielweise in Thüringen.

Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutz in Thüringen, schreibt heute für den antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ares-Verlag. Unter seiner Präsidentschaft konnten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt unbehelligt abtauchen. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es überzeugte Nazis und SS-Leute waren, die nach 1945 die deutschen Geheimdienste aufgebaut haben. In dieser Tradition kommt die Gefahr aus Sicht von BKA, Verfassungsschutz und BND bis heute nicht von rechts, sondern von links. Ein neuer Ausdruck dessen ist die Extremismusformel, die linke bzw. linksradikale Politik mit rechtsradikaler Gewalt gleichsetzt und beiden die “demokratische Mitte” gegenüberstellt. Ausgeblendet wird hierbei nicht nur der Unterschied zwischen faschistischer Gewalt und dem emanzipatorischen Kampf um bessere Verhältnisse, sondern auch die tiefe Verankerung menschenverachtender Ideologien, wie Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus, sowie weitere Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung, in der Gesamtgesellschaft.

Auch wenn wir vom Ausmaß des Terrors und vom Ausmaß der Mittäterschaft des Staates entsetzt sind: Im Gegensatz zu Behörden, Politik und weiten Teilen der Öffentlichkeit sind wir als Antifaschist_innen von den Taten des NSU nicht ernsthaft überrascht. Wer wissen wollte, dass es in Deutschland mordende Nazis gibt, wusste es längst. Nicht nur die Pogrome von Hoyerswerda, Solingen und Rostock-  Lichtenhagen machten diese Erkenntnis unumgänglich, sondern auch die Zahl von über 180 Todesopfern nationalsozialistischer Gewalt seit 1990. Netzwerke gewaltbereiter Kameradschaften, die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, „national befreite Zonen“, Anschläge wie der auf das Oktoberfest von 1980, Waffen- und Sprengstofffunde im ganzen Land: Die Überraschung über die scheinbar plötzlich einsetzende Nazigewalt ist nur durch Heuchelei oder gut funktionierende Verdrängung zu erklären. Sie zeigt wieder einmal, wie wenig begriffen wird, dass die nationalsozialistische Weltsicht von selbst zu Gewalt und Vernichtung drängt – und wie hoch die Bereitschaft von Staat und deutscher Öffentlichkeit ist, die Gefahr von rechts zu leugnen, herunterzuspielen und zu verharmlosen. Es ist nicht nur so, dass in Deutschland niemand etwas über Nazis wissen will – es sei denn, um sich von ihnen als bessere Deutsche abzugrenzen – und Antifaschisten_innen als Störenfriede und Nestbeschmutzer_innen wahrgenommen werden. Sondern, große Teile dieser Gesellschaft teilen auch die menschenverachtenden Ansichten der Nazis: Der Staat schiebt – auf Grundlage einer völkisch-rassistischen Definition von Deutschen – Menschen ab, große Teile der deutsche Bevölkerung teilen antisemitische Ressentiments und die Angst vor „Überfremdung“, die Bücher eines Rassisten wie Thilo Sarrazin werden zu Bestsellern.

Auch während der Mordserie des NSU wurde das  völkisch-rassistische Selbstverständnis  der deutschen Gesellschaft deutlich: Hinweise von Angehörigen und Freund_innen der Opfer auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten wurden ignoriert, ein Profiler der Münchner Polizei, der früh auf die Möglichkeit eines rechtsradikalen Hintergrundes der Taten hingewiesen hatte, wurde zum Schweigen gebracht. Die Schuld wurde stattdessen bei den Opfern und ihrer angeblichen Verstrickung in „mafiöse Strukturen“ gesucht. Hinweise, die auf Nazis hindeuteten, wurden systematisch fallengelassen. Die Medien schrieben derweil in rassistischer Art und Weise von „Dönermorden“.

Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und völkischer Nationalismus sind Alltag in Deutschland. In dem Land, das nach Auschwitz schlichtweg hätte aufgelöst werden müssen, wird bis heute über die Täter_innen von gestern und die Täter_innen von heute geschwiegen. Und jede_r Nazi kann in dem Bewusstsein handeln: Wir schreien das raus, was andere denken. So erklärt sich auch, dass es trotz der schrecklichen Taten des NSU bisher kaum langanhaltende und ernsthafte öffentliche Empörung über die rassistischen Morde und die Verstrickung der Behörden gibt. Ebenso wenig gibt es den politischen Druck, alle Vorgänge lückenlos aufzuklären. Wir befürchten daher, dass die nun herrschende, unerträgliche Ruhe es den deutschen Behörden ermöglichen wird, die eigene Verstrickung in den Naziterror zu vertuschen.

Deshalb gehen wir am 28. Januar auf die Straße, um unser Entsetzen über die Nazimorde, unsere Trauer um die Opfer und unseren Hass auf die deutschen Verhältnisse auf die Straße zu tragen. Wir wissen, dass unsere Forderung nach demokratischer Aufklärung des NSU-Skandals und einer konsequenten Bekämpfung von Nazis und anderen Nationalist_innen bei den derzeitigen Verhältnissen kaum Erfolg haben wird. Das völkische Selbstverständnis dieser Gesellschaft werden wir auch mit dieser Demo nicht kippen können. Aber das wird uns nicht davon abhalten, lautstark darauf aufmerksam zu machen, dass nicht alle in diesem Scheißland ruhig bleiben. Wir wollen die derzeitige Ruhe stören. Wir sagen nicht nur den Nazis, sondern diesem Staat und der ganzen Gesellschaft den Kampf an.

Wir fordern:

• Ein würdiges Gedenken an die Opfer des Naziterrors und Entschädigungen für ihre Freund_innen und Familien
• Solidarität mit allen Opfern rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt
• Die unabhängige Aufklärung aller Taten der NSU sowie die Offenlegung der Verstrickung des Verfassungsschutzes und anderen Geheimdiensten unter internationaler Beteiligung
• Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit
• Ersatzlose Schließung aller Einrichtungen des Verfassungsschutzes
• Die endgültige Abschaffung Deutschlands

Kein Fußbreit den Nazis! Nie wieder Deutschland!

Im folgenden möchten wir einen Text der Autonomen Antifa Koordination Kiel zitieren.
Die taz berichtete am 3. Mai über den Angriff auf die DGB-Kundgebung, und das Freie Sender Kombinat berichtete in einem Audio-interview über die Vorfälle am 1. Mai in Husum.

Neues Altes: 20 Nazis, 20 Minuten und Zweierreihen

05.05.11

Nachdem die organisierte Neonaziszene
Schleswig-Holsteins im auslaufenden Jahr 2010 und Anfang 2011 in
aktionistischer Hinsicht relativ leise getreten hatte, stellen sich
diese seit einigen Wochen wieder vermehrt öffentlich zur Schau -
auch über den mittlerweile schon ritualisierten Aktivismus rund um
den jährlichen Aufmarsch in Lübeck am 26. März hinaus. Dabei ist
zu beobachten, dass die jüngsten Auftritte sich in ihrer Strategie
sehr ähneln, die zwar keine völlig neue, aber eine in dieser
Häufung ungewohnte ist. Mittlerweile vier Mal ist es in den letzten
fünf Wochen an verschiedenen schleswig-holsteinischen Orten zu
unangekündigten und nicht im Vorfeld angemeldeten
Neonazi-Demonstratiönchen gekommen, die zwar ob ihrer zeitlichen
Kürze von jeweils höchstens einer halben Stunde und geringen
TeilnehmerInnenzahlen zwischen knapp 20 und 40 TeilnehmerInnen in
ihrer Außenwirkung gering waren, aber aufgrund der strikten
Geheimhaltung im Vornhinein weitestgehend ungestört verlaufen
konnten.

Auftakt dieser Reihe von vermeintlich
spontanen Miniaufmärschen war ein mehrminütiger Auflauf von etwa
20-25 Neonazis aus Kiel, Nordfriesland und Schleswig/Flensburg im
Kieler Einkaufszentrum “Sophienhof” im Anschluss an ihre
Rückkehr vom Lübecker Naziaufmarsch am 26. März.

Drei Wochen später, am späten
Nachmittag des 16. April, liefen knapp 20 größtenteils Kieler
Neonazis mit Fahnen und einem Transparent einmal die innenstädtische
Einkaufsmeile Holstenstraße herauf – geduldet von der Polizei, die
zuvor die Personalien der Neonazis kontrolliert hatte. Hintergrund
dessen war nach eigenen Angaben der Neonazis ihr Protest gegen
vermeintliche “linke Gewalt”, da einer der Neonazis am
morgen des selben Tages im Straßenverkehr unaufmerksam gewesen war
und angeblich seinen Fuß von einem Auto überrollen ließ. Er und
seine braunen MitstreiterInnen waren bereits den ganzen Tag zusammen
unterwegs gewesen, um gemeinsam im Müll herum zu wühlen, wozu in
der Neonaziszene für diesen Tag aufgerufen worden war. Unter den
TeilnehmerInnen befanden sich nicht nur zu erwartende Dauergäste wie
der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke, sondern interessanterweise
erstmals seit vielen Monaten auch mal wieder der einstige AG
Kiel-Aktivposten Daniel Zöllner.

In ähnlicher Konstellation und
Größenordnung kam es am Ostermontag zu einem weiteren
neonazistischen Schaulaufen, diesmal in dem kleinen Ort Bornhöved im
Kreis Segeberg, wo man vorgeblich gegen Kindesmissbrauch
demonstrierte. Auch hier trat wieder Daniel Zöllner in
organisatorisch relevanter Position auf.

Großen Medienwiderhall fand die bisher
jüngste und folgenreichste neonazistische Aktion im nördlichsten
Bundesland: Am Morgen des 1. Mai – dem traditionsreichen
internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse, an dem jedes Jahr
leider auch Neonazis aktiv werden – führten etwa 40 Neonazis aus
ganz Schleswig-Holstein einen wiederum überraschenden Aufmarsch in
Husum durch. Waren die vorausgegangenen Aktiönchen allesamt eher
unspektakulär verlaufen, kam es an diesem Tag zu einem Angriff des
Nazimobs auf die Maikundgebung des DGB, bei dem Infostände
beschädigt und eine Person verletzt wurde. Mit dabei war abermals
der Vorsitzende der Landes-NPD Jens Lütke.

Die Geschehnisse der letzten Wochen
sprechen in Anbetracht der Größe und der notwendigen Geheimhaltung
ihrer Blitz-Aktionen zwar weiterhin nicht für eine besondere oder
wachsende Stärke der schleswig-holsteinischen Neonaziszene, wohl
aber für einen motivierten und vernetzten Kern von 20-40
AktivistInnen sowohl aus NPD, als auch “freien”
Neonazistrukturen. Dieser ist derzeit fähig, mehrmals pro Monat
kleinere Aktionen durchzuführen, die keiner weiteren Mobilisierung
bedürfen. Bekannte und langjährige Kieler Nazikader mischen bei
diesen in tonangebender Funktion genauso mit, wie das fluktuierende
Fußvolk wie z.B. der erst seit Kurzem in Erscheinung tretenden FN
Kiel. Die Themenauswahl scheint dabei eher Alibi- denn eine
politisch-strategischen Überlegungen zu folgen. Bedient wird sich
inhaltlich jedenfalls relativ beliebig – von “Kindesmissbrauch”
bis zu “linker Gewalt” – an den altbekannten Aufhängern
für ihre menschenverachtende Hetze. Die begrenzte öffentliche
Außenwirkung ist bei dieser aktuell favorisierten Strategie ein wohl
eher hintergründiges Problem. In erster Linie dürfte der Nutzen für
die organisierten Nazistrukturen darin liegen, sich mit dem ungewohnt
störungsfreien Verlauf der Blitzdemos gegenseitig gefühlte
kollektive Erfolgserlebnisse zu schaffen, die die Szene weiter in
ihrem Aktivismus beflügeln und zusammenschweißen. Als ein Ausdruck
dessen kann auch der Angriff vom vergangenen Sonntag in Husum gesehen
werden.

Deshalb, und weil auch und gerade
kleine und unvorhergesehene Zusammenrottungen von Neonazis immer auch
eine Gefahr für alle darstellen, die nicht in ihr rassistisches,
antisemitisches und nationalistisches Weltbild passen oder in
Opposition zu ihnen stehen, ist es wichtig, den mal wieder
übermütigen schleswig-holsteinischen Neonazis ihre Illusion, auch
zukünftig ungestört durch die Straßen marodieren zu können,
möglichst schnell wieder zu nehmen. Wie immer erfordert dies viele
offene antifaschistische Ohren und Augen und spontane und
entschlossene Handlungsfähigkeit, was erfahrungsgemäß insbesondere
in den Sommermonaten verstärkt an Aktualität gewinnt.

In Anbetracht dessen rufen wir alle
Antifaschist_innen in Kiel und allen anderen Gegenden
Schleswig-Holsteins dazu auf, am kommenden Wochenende, auf dessen
Sonntag in diesem Jahr der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom
deutschen Faschismus, fällt wachsam zu sein und im Fall der Fälle
selbstverantwortlich und schnell wichtige Informationen weiter zu
verbreiten und zu handeln. An diesem Tag ist es in den vergangenen
beiden Jahren neben dem NS-verherrlichenden Putzen von
Kriegsdenkmälern, zu dem bundesweite Nazistrukturen auch dieses Jahr
wieder aufrufen, auch zu öffentlichen, aber nicht ungestörten
Neonazi-Auftritten gekommen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass
die schleswig-holsteinische Naziszene plant, ihre Aktionsserie der
letzten Wochen fortzusetzen.

Informiert Euch und andere – nutzt
die vorhandenen antifaschistischen Informationskanäle!

YOU’LL NEVER WALK ALONE!

Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!
Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!

Demonstration | 13.3.2010 | 14.00 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Kiel

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition beschossen. Mindestens zwei Schüsse wurden auf ein beleuchtetes Fenster des Wohnbereichs abgefeuert. Die Projektile durchschlugen das Fenster und trafen die Decke des Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt blieb glücklicherweise unverletzt.

Was es bedeutet, wenn auf die Alte Meierei geschossen wird; welche Entwicklung von Angriffen auf linke und alternative Projekte in Kiel den Schüssen voraus ging; welche Faktoren in der Stadt und im politischen Mainstream diese Entwicklung begünstigt haben; warum wir trotz unbekannt gebliebener TäterInnen kaum Zweifel daran haben, dass die Urheberschaft in der Neonaziszene zu suchen ist und warum wir dazu aufrufen, sich offensiv solidarisch mit den NutzerInnen und BewohnerInnen der Alten Meierei sowie allen Betroffenen von faschistischer Gewalt zu erklären, wollen wir an dieser Stelle zum Thema machen.

Die Alte Meierei: Lokales Hassobjekt emanzipationsfeindlicher Unsympathen
Dass die Alte Meierei Ziel von Angriffen wird, ist nichts neues. Die Alte Meierei, aus den Kämpfen der HausbesetzerInnenbewegung der 1980er hervorgegangen, steht seit mittlerweile 26 Jahren für den Versuch, Gegenkonzepte zur herrschenden Gesellschaftsordnung zu entwickeln: Dies tut sie, indem sie institutionalisierten Hierarchien das Prinzip der Autonomie und der Selbstverwaltung entgegensetzt und den Anspruch hat, alltägliche Unterdrückung und Ausgrenzung mit einem Klima der Solidarität unter den NutzerInnen einzudämmen. Darüber hinaus ist die Meierei Infrastruktur sowie ein Ausgangsort außerparlamentarischer linker Politik in Kiel. In ihren Räumlichkeiten treffen und vernetzen sich politische AktivistInnen, hier haben unkonventionelle Subkulturen ein zu Hause und es finden Veranstaltungen statt, die die großen und kleinen Unerträglichkeiten bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse zum Thema machen.

Mit diesem Selbstverständnis findet die Meierei nicht nur viele FreundInnen in der Landeshauptstadt und kann sich auf ein relativ großes Umfeld von NutzerInnen und UnterstützerInnen stützen, sondern ist auch immer wieder Versuchen ausgesetzt, ihre lebendige und von der Norm abweichende Kultur zu zerstören. Diese kamen einerseits von ordnungsfanatischen städtischen Behörden und reaktionären Regierungen im Rathaus der Stadt Kiel. Ihr Höhepunkt war ein unter dem Vorwand von Brandschutzforderungen durch die damalige schwarz-grüne Koalition verhängtes, fast einjähriges Veranstaltungsverbot in den Jahren 2005/06, welches erst durch eine groß angelegte Solidaritätskampagne abgewehrt werden konnte. Andererseits ist die Alte Meierei seit ihrer Existenz auch immer wieder mit ganz direkten, offen gewalttätigen Angriffen konfrontiert, die auf das Konto von Neonazis gehen. Diese verachten nicht zuletzt deshalb die Meierei, weil sie wissen, dass sie wichtiger Teil und Symbol der antifaschistischen Bewegung Kiels ist, welche seit Jahren dafür sorgt, dass die Versuche der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind.
Seien es sich vor der Alten Meierei zusammen rottende Nazihorden Anfang der 1990er, seien es eingeschlagene Scheiben 2005, seien es der glücklicherweise nicht gezündete Brandsatz, Combat18 -Parolen und Aufmarschversuche gegen die Wiedereröffnung 2006 oder der Überfall auf vermeintliche BesucherInnen einer Antifa-Party im vergangenen Jahr: Den Schüssen vom 20.1. gingen eine Vielzahl Versuche von Neonazis voraus, die BewohnerInnen und NutzerInnen der Alten Meierei einzuschüchtern, zu bedrohen und zu gefährden, mit dem Ziel, deren offen nach außen getragenes antifaschistisches und linkes Selbstverständnis zu bekämpfen.

Wir sehen die Schüsse in diesem Zusammenhang in Anbetracht der Inkaufnahme der unmittelbaren Tötung von Menschen als eine andere, weitere Stufe der Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei.

Die Schüsse im Kontext der jüngsten Entwicklung Kieler Nazistrukturen
Die Angriffe auf die Alte Meierei stehen stellvertretend für eine Realität, mit der letztlich alle Projekte, die sich offen zu linker Politik, einer antifaschistischen Grundhaltung oder einem alternativen Lebensstil bekennen, konfrontiert sind.
Diese Realität wurde gerade auch in der Entwicklung der Kieler Neonaziszene, vor allem in den letzten zwei Jahren, immer wieder sichtbar. Im Fahrwasser des bundesweiten Trends der “Autonomen Nationalisten” entstand hier aus langjährigen Nazikadern und jüngeren Nachwuchsnazis die sogenannte “Aktionsgruppe Kiel”, welche die kurzzeitige Dominanz einer sich eher spießbürgerlich gebenden NPD bei den Kieler Neonazis aufbrach.
Die “AG Kiel” knüpft seit ihrer Gründung Anfang 2008 mit ihrem Habitus, ihrem offenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und personellen Kontinuitäten an die Ausrichtung der hiesigen Naziszene um die Jahrtausendwende an. Sie machte seither vor allem durch Angriffe auf linke und alternative Projekte und Personen auf sich aufmerksam, eine Vielzahl eingeschlagener Scheiben und mehrere körperliche Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche NazigegnerInnen gehen auf ihr Konto. Aber auch Propagandaaktionen und Wahlunterstützung für die NPD, zu der durchgehend gute Kontakte und personelle Überschneidungen bestehen, gehören zum Programm der “AG Kiel”. (vgl. hierzu: www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html) Doch nicht nur in Kiel sondern auch in anderen Teilen Schleswig-Holsteins kam es zu ähnlichen Entwicklungen, welche sich z.B. durch eine Vielzahl von Naziattacken in Neumünster oder durch den Brandanschlag auf das linke Zentrum T-Stube in Rendsburg im Juni ’09 zeigten.

Die Schüsse auf die Alte Meierei sind im Kontext dieser Abfolge von Naziaktivitäten zu sehen – sie sind nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab.

Was neu ist an den Schüssen auf die Alte Meierei, ist die Tatsache, dass diese im Kiel des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur theoretische Möglichkeit, sondern Tatsache geworden sind. Es ist von daher wichtig zu überprüfen, welche Faktoren eine solche Entwicklung begünstigt haben und wie man ihr entgegen wirken kann.

KN und Kieler Polizei: Kleinreden, Totschweigen, Denunzieren
Verfolgt man die Kieler Neonaziaktivitäten der letzten Jahre regelmäßig, fällt auf, dass ihr Umfang in keinem Verhältnis zur Berichterstattung der lokalen Medien steht, deren weitgehendes Monopol in der Landeshauptstadt die Kieler Nachrichten innehaben. Hier ist von Naziübergriffen, wenn überhaupt und wider besseren Wissens nur in Randnotizen zu lesen – von Naziaktionen, die nichts mit spektakulären gewalttätigen Übergriffen oder Auseinandersetzungen zu tun haben, ganz zu Schweigen. Ausnahmen sind Fälle, in denen diese nach aufwendigen antifaschistischen Öffentlichkeitskampagnen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können oder wenn nach KN-Gesichtspunkten vermeintlich Unbeteiligte Opfer von Nazis wurden.
Wenn AntifaschistInnen versuchen, das Verteilen rassistischer Flugblätter zu stören, lassen in den KN “Extremisten [...] die Fäuste fliegen” (KN, 2.2.09). Wenn Neonazis öffentlich antisemitische Hetze verbreiten, ist im KN-Sprech in kaum zu überbietender Verharmlosung von einer “der rechten Szene nahestehenden Organisation”, von “Nationalen Sozialisten in deiner Stadt”, die “einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt” fordern die Rede (KN, 10.3.09). Verhindern viele AntifaschistInnen, dass Neonazis ausgerechnet am 8. Mai in der Innenstadt mit einem geschichtsrevisionistischen Propagandatisch die durch die Alliierten herbeigeführte Befreiung Europas von dem Terror des deutschen Faschismus betrauern können, schreiben die KN von einem “Infostand der Rechten”, “auf dem etliche Informationsblätter lagen” weil “vor 64 Jahren [...] am 8. Mai der Zweite Weltkrieg [endete]“, auf den “Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen [...] aufmerksam zu machen” (!) (KN-online, 8.5.09). Wird wie am 18. April 2009 ein Mensch aufgrund seines Erscheinungsbildes von Nazis ins Koma geprügelt, ist dies den KN zwar einige Schlagzeilen wert, allerdings ohne dies in aller Deutlichkeit als faschistische Gewalt zu benennen, sondern geschehen “während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen extremen Linken und Rechten” (KN-online, 18.4.09).

Die Argumentationen der KN folgen stets dem gleichen Muster: “Extremisten” tragen ihre Privatfehde aus oder wahlweise werden sogar “der Rechten nahe stehende kritische FlugblattverteilerInnen” von “linken Störern” bedroht, während die Polizei die Lage immer schnell im Griff hat und die Leidtragenden entweder “Unbeteiligte” oder auch nur der Straßenverkehr sind (KN, 8.4.09). Dutzende kaputte Fensterscheiben in linken Projekten passen nicht in dieses Schema und so erlaubt es die KN-Logik, dass auch Kinderläden wie der in der betroffenen Hansastraße 48, schnell mal Teil eines “unpolitischen Bandenkrieges” werden.

Werden die KN mit ihrer Berichterstattung konfrontiert, welche Naziaktivitäten konsequent totschweigt oder verharmlost, verweist sie in guter deutscher Obrigkeitshörigkeit auf Anweisungen der Polizei, die Geschehnisse bewusst zu vertuschen, um diese “unpolitischen Bandenkriege” auf Kiels Straßen nicht weiter anzuheizen. Diese Strategie der gezielten Entpolitisierung und Verharmlosung von Naziaktivitäten ist in Kiel nichts neues und wird von der lokalen Polizeiführung seit Jahren gefahren – und wird auch dort nachfragenden PressevertreterInnen nahe gelegt. Während Medien von außerhalb sich oft wenigstens ein Mindestmaß an kritischem journalistischem Selbstverständnis bewahrt haben und die Propagandamärchen der Polizei hinterfragen und eigenständige Recherchen vornehmen, will man in Kiel, wenn es um Neonazis geht, seinen guten Draht zur Polizei nicht riskieren, ruht sich aus im unbedingten Glaube an staatliche Autoritäten und ist vor allem ideologisch auf einer Linie. Dass die wenigen KN-Artikel zum Thema dann gern mal den exakten Wortlaut der dazu gehörigen Polizeimeldungen übernehmen, wundert da wenig. Dass den KN selbst scharfe Schüsse auf die Alte Meierei nur einige Sätze wert sind, genau so wenig.

“Lechts, rinks – alles dasselbe!” – Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie
Die zutiefst unseriöse Berichterstattung der KN bei den Themen Neonazismus und Antifaschismus sowie Angriffen auf linke Projekte ist allerdings kein Zufall oder gar eine Kieler Besonderheit. Hinter ihr steht eine Ideologie, die politischer Mainstream ist und sich vom Bundestag bis zum Stammtisch in die Mehrheitshirne eingebrannt hat: Die sogenannte Extremismustheorie. Hierbei handelt sich es um eine vom “wissenschaftlichen” Flügel des Verfassungsschutzes voran getriebene intellektuelle Tiefstleistung, die die Gesellschaft in eine so genannte politische Mitte und “extremistische” Ränder aufteilt und alles, was sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet oder dafür gehalten wird, gleichsetzt und bekämpfen will. Dabei sollte es selbst aus einer rein wissenschaftlichen Perspektive schon stark verwundern, dass ein Geheimdienst überhaupt so etwas wie politikwissenschaftliche Forschung betreibt und damit Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Der Extremismusbegriff ist in der Tat allein vom Verfassungsschutz und einigen seiner offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter in die Debatte eingeführt worden. Zusammen mit einigen anderen PolitikwissenschaftlerInnen begründeten sie eine neue Sparte der Politikwissenschaft – die Extremismusforschung.
Dieser ist es egal, warum oder zu welchen Gunsten das Bestehende abgelehnt wird: Ob an die Stelle der bürgerlich-kapitalistischen Grundordnung ein faschistisches Mördersystem, ein reaktionärer Gottesstaat oder eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gesetzt werden soll, ist der Extremismustheorie einerlei. Sie hält das Bestehende für das einzig nicht-”extremistische” und kann sich trotz weltweitem Kriegszustand, Armut, Hunger, Krisen, Umweltzerstörung und allgemeiner gesellschaftlicher Verwahrlosung nicht vorzustellen, dass es etwas besseres geben könnte. Mit solch einer Logik ist die Extremismustheorie zwar alles andere als rational und zu keiner wertvollen Erkenntnis zu gebrauchen, aber eignet sich hervorragend zur Betonierung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse und zur Abwehr jeglicher Kritik. Das Bestehende wird zum ideologischen Dogma und alles andere zum äußeren Feind: Ob jemand dabei für die Versklavung und Vernichtung von Menschen oder für deren Gleichheit und Freiheit einsteht – der Extremismusbegriff verschleiert politische und gesellschaftliche Zielsetzungen, erklärt nichts und nutzt ausschließlich dem Fortbestand des herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Systems. Darüber hinaus dient die Gleichmacherei von “Links” und “Rechts” dazu, den ideologischen und historisch belegten Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und faschistischer Herrschaft und Bewegung unsichtbar zu machen und sie war und ist in der postfaschistischen BRD ein beliebtes Mittel zur Abwehr und Verschweigung deutscher Schuld an der Shoa und dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg.

Dass die Extremismustheorie vor allem in Deutschland offene Türen einrennt, wo die Feindschaft gegenüber allem Linken von Bismarcks Sozialistengesetzen über den deutschnationalen und nationalsozialistischen Antikommunismus und die konservative Interpretation der Totalitarismustheorie bis heute eine lange Tradition hat, ist nicht verwunderlich. Der bürgerliche Wunsch nach Ruhe und Ordnung statt nach Austragung gesellschaftlicher Konflikte und der Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse ist fest in der nationalen Identität verankert.
Gerade aktuell wird versucht, die Extremismustheorie nicht nur als Ideologie weiter zu verfestigen, sondern auch verstärkt praktisch in die Tat umzusetzen: In der derzeitigen Diskussion der Bundesregierung Anti-Rechts-Programme in Anti-”Extremismus”-Programme umzuwandeln; in Politik und bürgerlichen Medien, wenn im Zusammenhang mit brennenden Autos in Berlin gegen “linke Hassbrenner” und “rotlackierte Faschisten” gehetzt wird; wenn über die Zunahme von Gewalt gegen PolizistInnen geschwafelt wird oder wenn antifaschistische Großmobilisierungen (wie gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden) kriminalisiert werden – all dies geschieht unter Bezugnahme auf die Extremismuskeule.

Dieser armseligen Logik folgt natürlich auch eine KN-Berichterstattung, die Nazis mit AntifaschistInnen gleich setzt und ausgerechnet die Polizei für die einzig glaubhafte Instanz hält. Diese “antiextremistische” Logik, welche politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen will und keinen Begriff von deren Notwendigkeit hat, offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise hinaus geht.

Unsere Antwort: Solidarität, Gegeninformation, antifaschistische Praxis und Gegenkultur
Wir werden dieses institutionalisierte Schweigen über die wiederkehrenden Angriffe auf linke und alternative Projekte in Kiel auch weiterhin nicht hinnehmen. Wenn der Großteil der städtischen Öffentlichkeit in ihrer “antiextremistischen” Verblendung keine Notwendigkeit darin sieht, die Bedrohung durch bewaffnete Nazis und die Angriffe zu thematisieren, müssen einmal mehr alle Menschen, für die dies eine politische Selbstverständlichkeit ist, dafür sorgen, dass die aktuelle Notwendigkeit dieses Kampfes in den Köpfen der hier Lebenden ankommt.

Wenn die “extremistische Mitte” den Betroffenen von Nazigewalt selbst mit einem ignoranten Achselzucken die Schuld für faschistische Übergriffe in die Schuhe schieben will, weil sie die Nazis ja nicht durch ihre antifaschistische Arbeit hätten provozieren müssen, weil sie ja niemand zwingt, mit ihrer dunklen Hautfarbe hier zu leben oder weil ihre Lebensform ja auch nicht ganz normal ist, werden wir uns solidarisch mit ihnen erklären, denn gemeint sind alle, die nicht in das beschränkte Nazi-Weltbild passen. Wir werden weiter Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in all seinen Formen kritisieren und angreifen. Dies ist nicht nur eine Notwendigkeit, die sich aus der mörderischen deutschen Geschichte als Mindestkonsequenz ergibt, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, die uns als Menschen, die auch weiterhin die radikale Verwirklichung von Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität unter allen Menschen zum Ziel haben, antreibt. Wir werden Nazis auf der Straße und wo immer sie auch sonst ihre Ideologie der Versklavung und des Massenmordes verbreiten wollen, mit nötiger Härte entgegentreten, ihre Strukturen offen legen und ihr menschenfeindliches Wirken verhindern – solange, bis diese endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind. Wir lassen und nicht von KN, Polizei und der Ideologie der handlungsunwilligen “ExtremistInnen der Mitte” denunzieren und werden linke Politik verteidigen.

Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für die sie steht stärken, werden linke Zentren und alternative Lebensformen vor Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive antifaschistische Gegenkultur leben – in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden an all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten und sehen uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt!

Wir sind nicht allein und machen weiter:
Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!

Kommt zur Demonstration:

Samstag, 13.3.2010
14.00 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Kiel

Am Abend gibt es Essen und musikalisches Programm in der Alten Meierei

Den Aufruf unterzeichnen (Stand 18.2.10):
Autonome Antifa-Koordination Kiel | NutzerInnenplenum der Alten Meierei | Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel | rebeltí@s musicales | Destructioncrew | black mosquito | Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen | Buchladen ZAPATA | Antifaschistisches Bündnis Dithmarschen | Café Irie Soundsystem | Free Mumia!-Plenum Kiel | Basta! – Linke Jugend Lübeck | Infoarchiv Norderstedt | Rotten Sprotten Entertainment | Entdinglichung | InstitutA – anarchist social center Jakarta (Indonesia) | FAU Kiel | Senffabrik Flensburg | Conspiracy Concerts Flensburg | Antifaschistische Aktion Neumünster | Ratsfraktion DIE LINKE Kiel | Wilwarin Festival | Archiv der sozialen Bewegungen Bremen | Hönkeldruck | Dremufuestias.de – Real Music for SH | Obrint Pas (Valencia) | Antifeixistes.org (Pais Valencia) | KOP (Barcelona) | Kieler Initiative für Tierbefreiung | Soziales Zentrum Norderstedt | BULG Hamburg | AK Kritischer Studierender Kiel | marlenehatesgermany | BewohnerInnen der Alten Meierei | Archivgruppe Kiel | Libertärer Laden Gaarden | Li(e)ber Anders | T-Stube Rendsburg | Herman Schwartz – Gigolo Records, Kiel | Antifaschistische Aktion Eckernförde [AAE] | Punkrock St. Pauli | Katzensprung | Antifaschistische Jugend Kiel (ajk) | Smiley Faces (USP) | Kollektiv der Buchhandlung im Schanzenviertel (Hamburg) | ATTAC Kiel | Antifa Café Kiel | SDAJ Kiel

Wir haben neue Kontaktadressen!

Wir haben uA. eine neue Mailadresse, ab sofort könnt ihr uns unter kontakt@antifa-eck.org erreichen.

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